Leistungsentgelt (LOB) im TVöD: § 18 für VKA und Bund

LOB bei VKA, Bund und TV-L im Vergleich

Ob und wie viel Leistungsentgelt gezahlt wird, hängt zuerst vom Arbeitgeberbereich ab. Kommunen, Bund und Länder regeln es grundverschieden, obwohl alle drei Tarifwerke einen § 18 haben. Die Übersicht stellt die drei Regeln nebeneinander.

§ 18 (VKA): ein Topf, kein persönlicher Anspruch auf 2,00 %

Die 2,00 % beschreiben das Budget eines kommunalen Arbeitgebers, nicht den Betrag, den jede einzelne Person erhält. Der Tarifvertrag formuliert es so:

Daraus folgen drei Punkte, die in Beispielrechnungen oft verrutschen. Erstens ist der Satz kein Höchstwert: Das Volumen „entspricht“ 2,00 %, und es muss jährlich ausgezahlt werden. Die Formulierung „bis zu“ stammt aus der Regel des Bundes und bezieht sich dort auf 1 %. Zweitens ist er kein persönlicher Anspruch: Wie viel eine Person erhält, entscheidet das betriebliche System. Eine Rechnung „2,00 % meines Jahresgehalts“ trifft schon deshalb nicht, weil die Jahressonderzahlung nicht zu den ständigen Monatsentgelten zählt. Drittens ist die Zielgröße von 8 % vereinbart, aber nicht in Kraft; bis ein höherer Satz vereinbart wird, gelten die 2,00 %.

Was in den Topf einfließt, bestimmt die Protokollerklärung zu Abs. 3 Satz 1. Ständige Monatsentgelte sind insbesondere das Tabellenentgelt ohne die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Altersvorsorge, die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen einschließlich Besitzstandszulagen sowie das Entgelt im Krankheitsfall und bei Urlaub. Nicht dazu gehören Jahressonderzahlungen, Einmalzahlungen, die Leistungsentgelte selbst und unständige Entgeltbestandteile; Letztere können betrieblich einbezogen werden. Welche monatlichen Zulagen es gibt, zeigt der Ratgeber Zulagen im TVöD.

Leistungsprämie, Erfolgsprämie, Leistungszulage: wie verteilt wird

Wie der Topf verteilt wird, legt nicht der Tarifvertrag fest, sondern eine Betriebsvereinbarung oder eine einvernehmliche Dienstvereinbarung (§ 18 (VKA) Abs. 6). Der Tarifvertrag gibt nur den Rahmen vor. Nach Abs. 4 wird das Leistungsentgelt als Leistungsprämie, Erfolgsprämie oder Leistungszulage gezahlt. Die Leistungsprämie ist in der Regel eine einmalige Zahlung auf der Grundlage einer Zielvereinbarung, die Leistungszulage eine zeitlich befristete, widerrufliche und in der Regel monatlich wiederkehrende Zahlung. Leistungsentgelte können auch an Gruppen gehen, und das System muss grundsätzlich allen Beschäftigten zugänglich sein. Für Teilzeitbeschäftigte kann von der anteiligen Zahlung nach § 24 Abs. 2 abgewichen werden.

Grundlage der Bewertung ist nach Abs. 5 entweder eine Zielvereinbarung, die der Tarifvertrag als freiwillige Abrede beschreibt, oder eine systematische Leistungsbewertung. Über das System wacht eine paritätisch besetzte Stelle:

Die Kommission ist auch für schriftlich begründete Beschwerden zuständig. Über eine Beschwerde entscheidet der Arbeitgeber auf ihren Vorschlag; will er davon abweichen, muss er das begründen. Eine pauschale, für alle gleiche Verteilung ist nicht in jedem Fall ausgeschlossen: Betriebs- und Dienstvereinbarungen, die zwischen 2007 und dem 25.10.2020 eine pauschale oder undifferenzierte Verteilung vereinbart haben, gelten nach der Protokollerklärung Nr. 2 zu Abs. 6 als vereinbar mit der Zielsetzung des § 18. Besteht in einer Dienststelle kein Personal- oder Betriebsrat, muss die Leitung die jährliche Ausschüttung im Umfang der Auffangregel sicherstellen, solange keine Kommission besteht (Protokollerklärung Nr. 1 zu Abs. 6).

Ohne Dienstvereinbarung: 6 % des September-Tabellenentgelts im Dezember

Kommt keine betriebliche Regelung zustande, erhalten die Beschäftigten jedes Jahr mit dem Dezember-Entgelt 6 % ihres Tabellenentgelts für den September. Das regelt die Protokollerklärung Nr. 1 zu Abs. 4, ursprünglich für das Einführungsjahr formuliert und durch Satz 5 auf jedes Folgejahr erstreckt:

Bemessen wird am Tabellenentgelt, nicht am gesamten Monatsentgelt: Zulagen, Zeitzuschläge und Schichtzulagen erhöhen die Auffangzahlung nicht. Für 2026 ergeben sich aus der VKA-Tabelle diese Beträge (Vollzeit):

Die Auffangzahlung schöpft den Topf bei weitem nicht aus. Bei einem das ganze Jahr gleichbleibenden Tabellenentgelt ohne Zulagen entsprechen 2,00 % von zwölf Monatsentgelten 24 % eines Monatsentgelts; die Auffangregel zahlt 6 % aus, also 25 % davon. Der nicht ausgeschüttete Rest bleibt im Volumen und erhöht nach Satz 4 das Leistungsentgelt des Folgejahres.

Ihr eigenes Tabellenentgelt für den September finden Sie in der TVöD-Tabelle 2026 oder auf der Seite zur Entgeltgruppe 6 und den anderen Gruppenseiten; die kommunale Tabelle mit Rechner steht unter TVöD VKA.

Krankenhäuser, Sparkassen und das Entgeltanreiz-System nach § 18a

In kommunalen Krankenhäusern ist das Gesamtvolumen um einen Prozentpunkt auf 1,00 % gesenkt. § 53a TVöD-BT-K bestimmt: „Das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen nach § 18 Abs. 3 Satz 1 reduziert sich um einen Prozentpunkt.“ Das gilt nicht für Ärztinnen und Ärzte und nicht bei Mitgliedern des KAV Baden-Württemberg. Die weiteren Sonderregeln der Krankenhäuser sammelt die Seite zum TVöD-K.

Die Beschäftigten der Sparkassen sind von § 18 (VKA) ganz ausgenommen (Protokollerklärung Nr. 4). Für sie gelten eigene leistungs- und erfolgsorientierte Regeln in den §§ 41 bis 43 des Besonderen Teils Sparkassen, mit Dienstvereinbarung, Zielvereinbarung oder systematischer Leistungsbewertung und einem gemeinsamen Ausschuss; mehr dazu auf der Seite zum TVöD-S.

Seit der Tarifeinigung vom 25.10.2020 können Kommunen das Volumen auch anders verwenden. Nach § 18a Abs. 1 TVöD kann es „alternativ zum System von Leistungszulage und Leistungsprämie“ durch Betriebs- oder einvernehmliche Dienstvereinbarung ganz oder teilweise in ein alternatives Entgeltanreiz-System fließen. Abs. 2 nennt dafür:

Nicht verbrauchtes Budget erhöht das Volumen im Folgejahr. Zusatzversorgungspflichtig ist eine solche Leistung nur, soweit sie steuerpflichtig ist (§ 18a Abs. 3). Obwohl die Überschrift keinen Zusatz trägt, gilt § 18a nur bei den Kommunen: Die Vorschrift verweist auf § 18 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1, und beide Absätze gibt es nur in § 18 (VKA).

Bund: freiwillige Option mit bis zu 1 %

Beim Bund ist das Leistungsentgelt keine Pflicht, sondern eine Möglichkeit. § 18 (Bund) TVöD besteht aus drei kurzen Absätzen:

Anders als bei der VKA gibt es keine Pflicht zur jährlichen Auszahlung und keine Auffangregel; bezogen wird das Volumen auf die einzelne Dienststelle, nicht auf den Arbeitgeber insgesamt. Wie ein Verfahren im Einzelnen aussieht, regelt der genannte Tarifvertrag des Bundes. Ein anderes Instrument des Bundes ist die Vorweggewährung von Stufen nach § 16 (Bund) Abs. 6, die der Ratgeber zu den Zulagen erklärt; die Tabelle des Bundes steht unter TVöD Bund.

TV-L: seit 2009 kein Leistungsentgelt — außer an Hochschulen

Im TV-L gibt es kein allgemeines Leistungsentgelt mehr. Der Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 01.03.2009 bestimmt in § 2 Nr. 7: „§ 18 wird unter Beibehaltung der Paragrafenbezeichnung gestrichen.“ Nach seinem § 3 gilt diese Streichung mit Wirkung vom 01.01.2009, also rückwirkend zum Jahresbeginn. In der geltenden Fassung des TV-L steht unter § 18 seither nur noch „gestrichen“.

Die Ausnahme sind Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Für sie gilt nach § 40 Nr. 6 TV-L ein eigener § 18 mit der Überschrift „Besondere Zahlung im Drittmittelbereich, Leistungszulage und -prämie“: eine Sonderzahlung im Drittmittelbereich von bis zu 10 % des Jahrestabellenentgelts, die nicht zusatzversorgungspflichtig ist, dazu eine befristbare, widerrufliche Leistungszulage und eine einmalige Leistungsprämie, die der Arbeitgeber zahlen kann. Wie sich TVöD und TV-L sonst unterscheiden, erklärt der Ratgeber TVöD oder TV-L; die Entgelte der Länder zeigt der TV-L-Rechner.

Leistungsentgelt, Zusatzversorgung und Jahressonderzahlung

Ausgezahlte Leistungsentgelte sind bei VKA und Bund zusatzversorgungspflichtiges Entgelt (§ 18 (VKA) Abs. 8, § 18 (Bund) Abs. 3). Sie gehören damit zur Bemessungsgrundlage der Zusatzversorgung bei VBL oder kommunaler Kasse. In die Jahressonderzahlung wirken sie dagegen nicht hinein: Leistungszulagen sowie Leistungs- und Erfolgsprämien bleiben bei ihrer Bemessung unberücksichtigt (§ 20 (VKA) Abs. 2 Satz 1). Ob das Leistungsentgelt bei der Jahresarbeitsentgeltgrenze der Krankenversicherung zählt, behandelt der Ratgeber zur PKV im öffentlichen Dienst.

Häufige Fragen zum Leistungsentgelt im TVöD